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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Telekommunikations-/IT- Systeme

Verkaufs- und Lieferbedingungen für Telekommunikations-/ IT- Systeme

 
§1 Umfang der Lieferpflicht
 
Für Lieferungen und Leistungen der CompuTele GmbH gelten ausschließlich die Verkaufs- und Lieferbedingungen für Telekommunikationssysteme, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Bedingungen des Käufers gelten nur dann, wenn sie von der CompuTele GmbH ausdrücklich und schriftlich anerkannt sind. An Fachhändler-Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen usw., die zur Auftragsbestätigung gehören, behält sich die CompuTele GmbH sein Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen ohne Einverständnis der CompuTele GmbH Dritten nicht zugänglich gemacht oder auf sonstige Weise missbräuchlich verwendet werden; wird der Auftrag nicht erteilt, so sind sie auf Verlangen zurückzugeben.
 
§2 Preise, Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt
 
§2.1
Fracht und Verpackung werden gesondert berechnet.
 
§2.2
Sämtliche Zahlungen sind ohne jeden Abzug an die CompuTele GmbH zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe zu leisten. Die Zahlungen sind für die bestellte Hard- und Software wie folgt fällig anzuwenden:
  • • 30% nach erfolgter Auftragsbestätigung
  • • 30% nach Beginn der Installationsarbeiten bzw. nach Lieferung
  • • 30% nach Fertigstellung der Installationsarbeiten
  • • 10% nach Abnahme der fertig gestellten Kommunikations- bzw. IT- Lösungen

Die Kosten für Installations- und Leitungsnetzarbeiten sind unverzüglich nach Rechnungseingang zu zahlen.

 
§2.3
Kann nicht der gesamte Liefer- und Leistungsumfang des Auftrages zu einem Termin fertig gestellt werden, so werden wirtschaftlich selbständige Auftragsteile schrittweise eingerichtet. Über eingerichtete Auftragsteile kann die CompuTele GmbH anteilig, unter Ansatz dervereinbarten Preise, Teilrechnungen erstellen, welche unter Anrechnung bereits gezahlter Anzahlungen zu begleichen sind.
 
§2.4
Der Käufer kann nur mit schriftlich anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen fällige Forderungen von der CompuTele GmbH aufrechnen
 
§2.5
Die gelieferten Waren bleiben Eigentum der CompuTele GmbH, bis alle ihr gegen den Käufer zustehenden Ansprüche aus dem jeweils betroffenen Auftrag erfüllt sind. Vor vollständiger Bezahlung sind Verpfändung und Sicherungsübereignung unzulässig.
 
§3 Kleinstaufträge
 
Für die Abwicklung von Kleinstaufträgen mit einem Rechnungswert bis zu Euro 50,- (ohne Umsatzsteuer) wird eine Bearbeitungspauschale von Euro 7,70 erhoben.
 
§4 Rechte an Programmen
 
§4.1
Der Käufer erhält das Recht, die zusammen mit den Anlagen, ohne gesonderten Vertrag und ohne gesonderte Berechnung überlassenen Programme mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen zum Betrieb der Anlage zu benutzen, alle anderen Rechte an den Programmen bleiben bei der CompuTele GmbH. Der Käufer erhält also kein Recht, die Programme ohne vorheriges schriftliches Einverständnis der CompuTele GmbH zu vervielfältigen, zu ändern oder einem nicht autorisierten Dritten zugänglich zu machen.
 
§4.2
Bei jedem Wiederverkauf der Anlage gehen bezüglich der Programme nur die vorstehenden Rechte des Bestellers auf den jeweiligen Käufer über; alle anderen Rechte an den Programmen verbleiben stets bei der CompuTele GmbH.
 
§5 Einrichtung und Abbau der Anlage
 
§5.1
Für die Einrichtung der Kommunikationslösung ist vom Käufer ein pauschaler Einrichtungspreis, der hinsichtlich des Aufbaus, der Ersteinweisung in die Grundfunktionen der Systeme bzw. Endeinrichtungen und des Anschlusses der Anlage und Geräte zu entrichten. Soweit die CompuTele GmbH das Leitungsnetz einschließlich Anschlussdosen und Verteiler liefert und montiert, oder ein vorhandenes Netz prüft und/oder ändert werden diese Leistungen zu den, bei der CompuTele GmbH gültigen Listenpreise berechnet
 
§5.2
Bei speicherprogrammierten Anlagen ist der Käufer verpflichtet, der CompuTele GmbH rechtzeitig vor Auslieferung der Anlage die Anwenderdaten entsprechend dem vereinbarten Leistungsumfang verbindlich mitzuteilen, da sonst der Inbetriebnahmetermin nicht gewährleistet werden kann. Ändert der Käufer nachträglich diese Daten oder den Leistungsumfang, so werden die damit verbundenen zusätzlichen Leistungen zu den dafür gültigen Listenpreisen gesondert berechnet. Ebenso werden bei in Betrieb befindlichen Anlagen Änderungen des Leistungsumfanges sowie Änderungen der Anwenderdaten mit den dafür gültigen Listenpreisen in Rechnung gestellt.
 
§5.3
Soweit erforderlich, stellt der Käufer geeignete und verschließbare Lager- und Aufenthaltsräume zur Verfügung. Arbeiten nicht schwachstromtechnischer Art, insbesondere Starkstrom-, Stemm-, Maurer-, Erd-, Bau- und Gerüstarbeiten einschließlich der dazu benötigten Baustoffe übernimmt der Mieter auf seine Kosten.
 
§6 Gefahrenübergang
 
Mit der Anlieferung der zum System gehörenden Teile (Material, Zentralen, Apparate usw.) beim Käufer geht die Gefahr für Verlust und Beschädigung auf diesen über.
 
§7 Gewährleistung
 
§7.1
Die CompuTele GmbH verpflichtet sich, innerhalb von 12 Monaten ab dem Zeitpunkt der Übergabe alle Mängel der Sache, deren Ursache nachweisbar vor dem Gefahrenübergang lagen, unentgeltlich zu beseitigen. Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches, so beträgt die Gewährleistung zwei Jahre. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Tage der Fertigstellung der Einrichtung oder bei Lieferung ohne Einrichtung mit dem Tage der Übergabe. Die Betriebsdauer der Anlage hat keinen Einfluss auf die Gewährleistungsfrist. Die Feststellung und die Art der Mängel sind der CompuTele GmbH unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Im Rahmen der schriftlichen Mängelrüge sind der Mangel und seine Erscheinungsform so genau zu beschreiben, dass eine Überprüfung des Mangels machbar ist und der Ausschluss eines Bedienungsfehlers möglich ist. Erweist sich die Mängelrüge als berechtigt, setzt der Kunde der CompuTele GmbH eine angemessene Frist zur Nacherfüllung. Der Kunde teilt der CompuTele GmbH mit, welche Art der Nacherfüllung - Verbesserung der gelieferten oder Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache - erwünscht. Die CompuTele GmbH ist jedoch berechtigt, die gewählte Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten durchgeführt werden kann und wenn die andere Art der Nacherfüllung keine erhebliche Nachteile für den Kunden mit sich bringen würde. Die CompuTele GmbH kann außerdem die Nacherfüllung insgesamt verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten durchführbar ist. Zur Durchführung der Nacherfüllung für denselben oder in direktem Zusammenhang stehenden Mangel stehen der CompuTele GmbH zwei Versuche innerhalb der vom Kunden gesetzten ange-messenen Frist zu. Nach dem zweiten fehlgeschlagenen Nacherfüllungsversuch kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Der Rücktritt wegen eines unerheblichen Mangels ist ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Die CompuTele GmbH ist berechtigt, falls eine Fehlerbeseitigung tatsächlich unmöglich oder aus wirtschaftlichen Gründen unzumutbar ist, eine Ausweichlösung zu installieren, wenn diese zu einer tauglichen Lösung des Problems führt.
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit. Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung der Sache und nicht auf Schäden, die auf fehlerhafte oder nachlässiger Behandlung, einer Veränderung der mitgelieferten Programme durch den Käufer oder Dritte, ungeeigneten Betriebsmitteln oder Räumen oder sonstigen von der CompuTele GmbH nicht verschuldeten Umständen beruhen.
 
§7.2
Ersetzte Teile gehen in das Eigentum der CompuTele GmbH über. Zur Mängelbeseitigung hat der Käufer der CompuTele GmbH eine angemessene Frist zu gewähren. Verweigert er diese, so ist die CompuTele GmbH von der Mängelhaftung befreit.
 
§7.3
Gewährleistung für Software
Die CompuTele GmbH gewährleistet für einen Zeitraum von zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt der Ablieferung, dass die Software hinsichtlich ihrer Funktionsweise im Wesentlichen der Programmbeschreibung im begleitenden Schriftmaterial entspricht. Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinn des Bürgerlichen Gesetzbuches, so beträgt die Gewährleistung zwei Jahre.
Die CompuTele GmbH und der Kunde sind sich darüber einig, dass im Handbuch und/oder in der Preisliste enthaltene Erklärungen und Beschreibungen sowohl der Hard- als auch der Software keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften darstellen.
Der Kunde wird Software unmittelbar nach der Lieferung untersuchen und dem Verkäufer offensichtliche Fehler schriftlich unverzüglich mitteilen.
Mängelansprüche bestehen nicht, wenn die Software nicht gemäß den jeweils geltenden Installationserfordernissen eingesetzt oder nicht gemäß den jeweils geltenden Einsatzbedingungen genutzt wird. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus resultierenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
 
Die CompuTele GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Softwarefunktionen den Anforderungen des Kunden genügen, dass Softwareprodukte in der vom Kunden getroffenen Auswahl zusammenarbeiten, dass diese ununterbrochen und fehlerfrei laufen oder dass alle Softwarefehler beseitigt werden können.
Tritt ein Mangel auf, so sind in einer schriftlichen Mängelrüge der Mangel und seine Erscheinungsform so genau zu beschreiben, dass eine Überprüfung des Mangels (z. B. Vorlage der Fehlermeldungen) machbar ist und der Ausschluss eines Bedienungsfehlers (z. B. Angabe der Arbeitsschritte) möglich ist.
 
Erweist sich die Mängelrüge als berechtigt, setzt der Kunde der CompuTele eine angemessene Frist zur Nacherfüllung. Im übrigen gilt wegen der Gewährleistungsansprüche Ziffer 7.1 entsprechend, sofern nicht in dieser Ziffer Abweichendes geregelt ist.
Hat der Kunde die CompuTele GmbH wegen Gewährleistung in Anspruch genommen, und stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel vorhanden ist oder der geltend gemachte Mangel die CompuTele GmbH nicht zur Gewährleistung verpflichtet, so hat der Kunde, sofern er die Inanspruchnahme der CompuTele GmbH grob fahrlässig oder vorsätzlich zu vertreten hat, allen ihr entstandenen Aufwand zu ersetzen.
 
Keine Haftung wird dafür übernommen, dass die Software für die Zwecke des Kunden geeignet ist und mit beim Anwender vorhandener Software zusammenarbeitet.
 
Die Lieferung von Handbüchern und Dokumentationen über das mit der Software ausgelieferte Schriftmaterial/Programmbeschreibung und die in die Software implementierte Benutzerführung und/oder Online-Hilfe hinaus, oder eine Einweisung, wird nur dann geschuldet, wenn dies ausdrücklich schriftlich zwischen den Parteien vereinbart worden ist. Im Fall einer solchen ausdrücklichen Vereinbarung sind Anforderungen hinsichtlich Inhalt, Sprache und Umfang eines ausdrücklich zu liefernden Handbuches und/oder einer Dokumentation nicht getroffen, und die Lieferung einer Kurzanleitung ist ausreichend, es sei denn, dass die Parteien schriftlich weitere Spezifikationen vereinbart haben.
 
§8 Schadenersatz, Vertragserfüllung
 
Verweigert der Käufer die Annahme der Leistung unberechtigt ganz oder teilweise oder kommt der Auftrag aus einem vom Käufer zu vertretenden Grunde nicht zur Durchführung, so kann die CompuTele GmbH unbeschadet des Anspruches auf Bezahlung der für den Auftrag schon entstandenen Kosten für die Beseitigung bereits hergestellter Einrichtungen Schadenersatz in Höhe von 20 % des Auftragswertes oder des entsprechenden Teiles verlangen. Die CompuTele GmbH kann statt dessen auch den gesetzlichen Anspruch auf Vertragserfüllung geltend machen, sofern der Käufer anstelle der nicht eingerichteten oder nicht erweiterten Anlage ein System oder Systemteile bei Dritten kauft, mietet oder sonst zu Gebrauch erhält bzw. die Anlage oder Teile davon in anderer Weise ersetzt.
 
§9 Verzug, Haftung
 
§9.1
Kommt die CompuTele GmbH aus von ihm zu vertretenden Gründen mit ihren Lieferungen/Leistungen in Verzug, kann der Käufer, sofern er glaubhaft macht, dass ihm hierdurch ein Schaden entstanden ist, ab Verzugseintritt eine Verzugsentschädigung für jede vollendete Woche der Verzögerung 0,5% bis zur Höhe von im ganzen 5 % des Nettorechnungswertes desjenigen Teils der Lieferung/Leistung verlangen, der nicht rechtzeitig geliefert/erbracht werden konnte. Weitergehende Entschädigungsansprüche des Käufers sind in allen Fällen verspäteter Lieferung/Leistung, auch nach Ablauf einer von der CompuTele GmbH gesetzten Nachfrist, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird. Das Recht des Käufers zum Rücktritt nach Ablauf einer von der CompuTele GmbH gesetzten angemessenen Nachfrist bleibt unberührt.
 
§9.2
Für eigenes Verschulden sowie das Verschulden der leitenden Angestellten und der Erfüllungsgehilfen im Zusammenhang mit der Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten, also insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verschulden bei Vertragsabschluss, positiver Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung haftet die CompuTele GmbH, unbeschadet der Regelung in Ziffer 9.1, nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht bei Verstößen gegen wesentliche Vertragspflichten. In diesen Fällen ist die Haftung der CompuTele GmbH jedoch auf typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die Haftung der CompuTele GmbH wegen anfänglichen Unvermögens, wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt im übrigen unberührt.
 
§10 Sonstiges
 
§10.1
Alle zusätzlichen Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der CompuTele GmbH.
 
§10.2
Als Gerichtsstand wird der Geschäftsstandort der CompuTele GmbH vereinbart, sofern der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist.